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Seit dem 21.07.2021 in Kraft:


Die BEHG-Carbon-Leakage-VO ermöglicht energie-intensiven Unternehmen Beihilfen als Kompensation für die CO2-Steuer aus dem BEHG zu erhalten



Damit energieintensive produzierenden Unternehmen auf Grund der seit 01.01.2021 eingeführten CO2-Steuer weiter international wettbewerbsfähig bleiben und die Unternehmen nicht in andere Länder abwandern, ist seit Ende Juli 2021 BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) in Kraft. Ziel ist es die durch den nationalen Brennstoffemissionshandel verursachten höheren Belastungen für produzierende Unternehmen abzumildern.

 

Dafür erhalten die betroffene Unternehmen eine Kompensationszahlung in Form einer Beihilfe. Der zu bestimmende Gesamtbeihilfebetrag ergibt sich aus dem Produkt der maßgeblichen Emissionsmenge, dem für das Unternehmen anzuwendenden Kompensationsgrad und dem für das Abrechnungsjahr maßgeblichen Preis der Emissionszertifikate in Euro pro Tonne (vgl §8 BECV).

 

Vorrausetzung für den Erhalt der Beihilfen ist die Listung der Unternehmenstätigkeit in der Anlage in Tabelle 1 und 2. Darüber hinaus müssen Unternehmen ab 2023 eine ISO 50001 oder EMAS Zertifizierung nachweisen. Bei Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von < 10 GWh ist ein Energiemanagement der Umsetzungsstufe 3 nach ISO 50005 (Erscheint im Herbst 2021)  oder die Mitgliedschaft in einem Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerk ausreichend.

 

Darüber hinaus werden Unternehmen ab 2023 zu Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz verpflichtet, wenn diese als Maßnahmen im Rahmen der Managementsysteme identifiziert und wirtschaftlich sind. Dies ist der Fall bei einem positiven Kapitalwert  unter Zugrundelegung der DIN EN 17463. 2023 und 2024 müssen mindestens 50 Prozent und ab 2025 mindestens 80 Prozent der gewährten Beihilfen entsprechend investiert werden. Alternativ können auch Maßnahmen zur Dekarbonisierung von Produktionsprozessen anerkannt werden.

 

Die Einhaltung der Anforderungen müssen dabei gegenüber dem Umweltbundesamt durch entsprechende Dokumente nachgewiesen werden. Der Antrag auf Beihilfen kann bis zum 30. Juni des Folgejahres eingereicht werden. Für das Abrechnungsjahr 2021 ist dies also bis zum 30. Juni 2022 möglich.

Reminder an alle Bauherren und Eigentümer:


Zentralheizungen müssen bis zum 30. September 2021 nachgerüstet werden

Das seit Ende 2020 geltende Gebäudeenergiegesetz (GEG) führt im Teil 4 Regelungen zu Anlagen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung.

 

So haben Eigentümer bis zum 30. September 2021 nach dem § 61 die Pflicht, Zentralheizungen in bestehenden Gebäuden mit „zentralen selbsttätig wirkenden Einrichtungen zur Verringerung und Abschaltung der Wärmezufuhr sowie zur Ein- und Ausschaltung elektrischer Geräte“ nachzurüsten.

 

Das bedeutet in der Praxis, dass Heizungsanlagen z. B. mit funktionalen außentemperaturgeführten Systemreglern ausgestattet werden müssen. Die Regelung der Wärmezufuhr und der elektrischen Antriebe erfolgt dabei in Abhängigkeit von der Zeit und der Außentemperatur, welche mithilfe von Außenfühlern gemessen werden kann. Die gemessenen Daten sendet der Fühler an die Heizungssteuerung, welche dann die Vorlauftemperatur der Heizungsanlage an der gemessenen Außentemperatur ausrichtet.

 

Wird eine Zentralheizung neu in ein Gebäude eingebaut, gilt die o.g. Anforderung an die Ausstattung unverzüglich.